
Sind Werbeanrufe in Deutschland erlaubt?
On Freitag, 05.01.2018 by Dozent Jürgen Müller
Werbeanrufe | © CC0/pixabay.com
Dass Privatpersonen oder Gewerbetreibende zu jeder beliebigen Tageszeit durch unerlaubte Werbeanrufe belästigt werden, müssen sie nicht mehr hinnehmen. Der Gesetzgeber hatte bereits 2009 gesetzliche Regelungen geschaffen, die der Bekämpfung unerlaubter Telefonanrufe mit Werbeinhalten dienen. Verbessert hatte sich dadurch aber wenig. Unseriöse Unternehmen ließen weiterhin über Callcenter Listen mit Telefonnummern abtelefonieren. Man nennt solche Überraschungsanrufe „cold calls“, weil sie den Angerufenen kalt erwischen. Verbraucher geraten unvorbereitet in ein Gespräch, das fast immer dem Verkauf von Produkten dient.
Jeder Callcenter-Mitarbeiter weiß, dass es von Gesetzes wegen nicht erlaubt ist, „cold calls“ zu machen. Man rechnet aber damit, dass viele Verbraucher das nicht wissen. Bevor diese erkennen können, dass der Anruf werblicher Natur ist, sind sie bereits in ein Gespräch verstrickt und geben persönliche Informationen preis. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, den Anrufenden nach seiner Telefonnummer und dem Auftraggeber zu befragen. Er kann sich weitere Anrufe verbitten. Gegebenenfalls hat er die Möglichkeit, den Anrufer mit Hinweis auf dessen Geschäftsgebaren bei der Verbraucherzentrale zu melden.
Der Deutsche Bundestag beschloss im Juni 2013 weitere Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Aufgrund der weiterhin geübten Werbepraxis lag es nahe, die bisher geltenden Regelungen zu verschärfen. Unerlaubte Telefonwerbung führt oft zu langfristigen Verträgen, ohne dass der Verbraucher den Vertragsabschluss erkennen konnte. Die Werbe-Unternehmen setzten zudem vermehrt automatische Anrufmaschinen ein, denen man nicht widersprechen konnte. Geldbußen fallen jetzt auch für den Einsatz solcher Automaten an. Unternehmen, die für unerlaubte Werbetelefonate keine Anrufautomaten nutzen, müssen mit Geldbußen bis zu 300.000 Euro rechnen. Jede am Telefon vereinbarte Teilnahme an einem Gewinnspiel ist automatisch nichtig, sofern sie nicht in schriftlicher Form vorliegt.
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